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AGB’s

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsgegenstand / Vertragsschluss

(1) Der Anbieter bietet einen Informationsdienst zum Thema Kryptowährungen und Wirtschaft gegenüber Kundinnen und Kunden (nachfolgend zur Vereinfachung und ohne diskriminierende Absicht bzgl. des Geschlechtes: „Kunde“) an.

(2) Der Kunde kann aus verschiedenen Paketen einer Mitgliedschaft wählen. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Kunde den Zahlungsprozess auf der Webseite des Anbieters durch Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ vollständig abgeschlossen hat. Vor Klick auf diesen Button, muss der Kunde den AGB, der Datenschutzerklärung und der Widerrufsbelehrung des Anbieters zustimmen. Für die kostenlose Mitgliedschaft ist eine Registrierung ausreichend. Sofern die Zahlung einer Mitgliedschaft per Kryptowährung erfolgen soll, muss der Kunde zuvor mit dem Anbieter per E-Mail oder Kontaktformular Kontakt aufnehmen. Der Vertrag kommt in diesem Fall zustande, wenn die Kryptowährung in der vom Anbieter benannten Wallet gutgeschrieben wurde.

(3) Der Kunde versichert zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mindestens 18 Jahre alt zu sein.

(4) Bezüglich des Umfangs der angebotenen Leistungen wird auf die jeweilige Leistungsbeschreibung auf der Webseite Bezug genommen.

(5) Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert und kann vom Kunden ausgedruckt werden.

§ 2 Leistungen des Anbieters

(1) Beim Abschluss einer Mitgliedschaft erhält der Kunde Zugriff auf die Inhalte auf der Webseite des Anbieters. Der Umfang der Informationen richtet sich nach dem ausgewählten Paket.

(2) Der Anbieter ist stets bemüht die Informationen richtig und aktuell zu halten, ohne dass jedoch ein Rechtsanspruch über den versprochenen Leistungsumfang hinaus besteht.

(3) Der Anbieter ist berechtigt seine Leistungen mit einer Vorankündigungsfrist von einem Monat einzustellen oder einzuschränken.

(4) Der Anbieter bietet keine individuelle Finanzberatung an. Ferner wird keine Steuer- oder Rechtsberatung angeboten.

 

§ 3 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag für die kostenpflichtigen Pakete läuft für einen Monat und verlängert sich danach jeweils um einen Monat. Der Vertrag kann jederzeit zum Ende einer Laufzeit gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Die Kündigung bedarf zur Wirksamkeit der Textform oder elektronischen Form. Für den Zeitpunkt der Kündigung ist der Zugang der Kündigung maßgeblich.

§ 3a Erlöschen des Widerrufsrechtes

Mit Zugriff auf die digital abrufbaren Informationen durch Login erlischt das Widerrufsrecht des Kunden. Der Kunde erkennt dies mit Vertragsschluss an.

 

§ 4 Urheberrechte des Anbieters

(1) Die Urheberrechte an sämtlichen zur Verfügung gestellten Inhalten verbleibt beim Anbieter. Dem Kunden wird während der Vertragslaufzeit ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt, das sich bezüglich des Zwecks auf die eigene Verwendung beschränkt. Der Kunde darf darüber hinaus die Inhalte nicht vervielfältigen (auch nicht teilweise), öffentlich vorführen oder auf sonstige Weise Dritten überlassen. Dem Kunden ist es ferner nicht erlaubt die Inhalte zur eigenen Weiterbildung zu verwenden, in der Absicht in Konkurrenz zum Anbieter zu treten.

(2) Die Einräumung der Nutzungsrechte durch den Anbieter steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung.

(3) Dem Kunden ist es untersagt, die Informationen oder Zugang hierzu weiter zu verkaufen oder diese Dritten zu überlassen.

(4) Der Anbieter ist berechtigt seine Inhalte durch Anbringung von Urhebervermerken, auch in Form digitaler Signaturen, deutlich zu kennzeichnen.

(5) Im Fall einer unberechtigten Nutzung der Inhalte durch den Kunden oder einen Dritten, der vom Kunden Zugang zu den Inhalten erhalten hat, verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer vom Anbieter nach billigem Ermessen festzusetzenden und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe pro Verletzungshandlung.

§ 5 Vergütung und Zahlungsabwicklung

(1) Es gelten die auf der Webseite des Anbieters angegebenen Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(2) Der Anbieter behält sich vor die angegebenen Preise im Rahmen von Sonderaktionen zu reduzieren, ohne dass sich ein Kunde nachträglich auf den Aktionspreis berufen kann.

(3) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu fordern.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus. Dem Kunden bleibt es vorbehalten einen geringeren Schaden des Anbieters nachzuweisen.

(5) Soweit der Kunde mit einer Zahlung in Verzug ist, ist der Anbieter berechtigt vom Vertrag zurück zu treten.

§ 5a Zahlung per Kryptowährung

Erfolgt eine Zahlung per Kryptowährung, so gehen Wertschwankungen der Kryptowährung zu Lasten/zu Gunsten der jeweiligen Partei. Es erfolgt keine Rückerstattung, wenn die Kryptowährung während der Laufzeit an Wert gewinnt. Umgekehrt erfolgt keine Nachforderung, wenn die Kryptowährung im Wert sinken sollte.

§ 6 Hinweis zu finanziellen Risiken

(1) Handelsanregungen stellen in keiner Weise einen Aufruf zur individuellen oder allgemeinen Nachbildung, auch nicht stillschweigend, dar. Handelsanregungen oder anderweitige Informationen stellen keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Kryptowährungen, Wertpapieren oder derivativen Finanzprodukten dar.

(2) Eine Haftung für mittelbare und unmittelbare Folgen der veröffentlichten Inhalte ist somit vorbehaltlich § 7 ausgeschlossen. Der Anbieter bezieht Informationen aus Quellen, die dieser als vertrauenswürdig erachtet. Eine Gewähr hinsichtlich Qualität und Wahrheitsgehalt dieser Informationen kann gleichwohl nicht übernommen werden. Kunden handeln in vollem Umfang auf eigene Gefahr und auf eigenes Risiko, sofern sie aufgrund der veröffentlichten Inhalte sich dazu entschließen Anlageentscheidungen zu treffen bzw. Transaktionen durchzuführen.

(3) Insbesondere weist der Anbieter auf die besonders hohen Risiken hin, die bei Geschäften mit Kryptowährungen entstehen. Erheblichen Chancen stehen entsprechende Risiken bis hin zum Totalverlust gegenüber.

(4) Auf die jeweiligen Bestimmungen und Beschränkungen von Brokern, Finanzinstituten, Banken, Exchanges und Börsenplätzen wird hingewiesen.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde trägt selbst die Verantwortung für die Nutzung der angebotenen Inhalte und ist für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen selbst verantwortlich.

(2) Die Kundendaten sind wahrheitsgemäß anzugeben. Änderungen sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(3) Bei Verletzung der Pflichten bzw. Verstoß gegen die AGB behält der Anbieter sich vor, den Zugriff auf den Informationsdienst zu sperren oder einzuschränken.

(4) Der Anbieter ist berechtigt den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn der Kunde die Durchführung des Vertrages ungeachtet einer Abmahnung stört oder sich in dem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Kündigt der Anbieter aus diesem Grund, so bleibt der Kunde zur Zahlung des Gesamtpreises verpflichtet.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Erfolg. Der Anbieter steht insbesondere nicht dafür ein, dass bei Anwendung der Hinweise und der Verwendung der Inhalte das vom Kunden erhoffte Ergebnis eintritt.

(4) Die Einschränkungen der Haftung gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

§ 9 Datenschutz

(1) Der Kunde ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist oder die Einwilligung des Kunden vorliegt.

(2) Soweit der Kunde personenbezogene Daten von Dritten übermittelt, versichert dieser, dass die Einwilligung der Dritten eingeholt wurde. Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei.

(3) Die Rechte des Kunden bzw. des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

  • Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

  • Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten

  • Artikel 16 – Recht auf Berichtigung

  • Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)

  • Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

  • Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit

  • Artikel 21 – Widerspruchsrecht

  • Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden

  • Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Kunde bzw. Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

(5) Auf die Datenschutzerklärung des Anbieters wird verwiesen.

§ 10 Streitschlichtung

(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters in Berlin, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder von öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 12 Geltungsbereich der AGB

(1) Mit Vertragsschluss erklärt sich der Kunde Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

(2) Etwaige Geschäftsbedingungen des Kunden werden ohne schriftliche Bestätigung des Anbieters nicht akzeptiert.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

Stand: Mai 2021